Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Nutzung der LINUS Digital Finance Plattform

Vorbemerkung

Die Linus Digital Finance AG mit Sitz in Alexanderstr. 7, 10178 Berlin (im Folgenden „LINUS“ oder „Wir“) ist Betreiberin der unter www.linus-finance.com zugänglichen digitalen LINUS Digital Finance Investment-Plattform (die „LINUS-Plattform“). Sie (der „Nutzer“) haben die Möglichkeit, auf unserer LINUS-Plattform ein kostenloses Nutzerkonto anzulegen, um exklusiven Zugang zu Immobilieninvestments und dafür relevante Informationen und Unterlagen sowie den Anlagevermittlungsleistungen von LINUS oder mit LINUS gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG) verbundenen Unternehmen (die „LINUS-Gruppe“) zu erhalten und die von Ihnen getätigten Investments in Anlagelösungen der LINUS-Gruppe zu verwalten.

Je nach Art des jeweils angebotenen Immobilieninvestments kommen nur bestimmte Personengruppen als Anleger (sog. Anlegertypen) in Betracht. Einige der auf unserer LINUS-Plattform verfügbaren Anlagelösungen sind professionellen und semiprofessionellen Anlegern im Sinne des § 1 Abs. 19 Nr. 32, 33 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vorbehalten, andere Investments stehen auch sonstigen Anlegern, insbesondere Privatanlegern (vgl. § 1 Abs. 19 Nr. 31 KAGB) offen, sind jedoch an bestimmte weitere Mindestvoraussetzungen geknüpft. Im Falle Ihrer Registrierung als Nutzer unserer LINUS-Plattform werden unsere Relationship Manager gemeinsam mit Ihnen die näheren Voraussetzungen der jeweiligen Anlagelösungen der LINUS-Gruppe erörtern und alle Vorbereitungen treffen, um Ihnen ein künftiges Investment so leicht und bequem wie möglich zu machen.

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I. Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten von LINUS und dem Nutzer im Falle des Abschlusses eines Vertrages über die Nutzung der LINUS-Plattform (Plattformnutzungsvertrag). Etwaige, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
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2. Die Vermittlung von Finanzanlagen durch die Linus Relationship Management GmbH ist nicht Gegenstand des Plattformnutzungsvertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn Sie sich im Rahmen der Nutzung unserer LINUS-Plattform für eine Anlagevermittlung der Linus Relationship Management GmbH entscheiden, wird diese mit Ihnen einen gesonderten Anlagevermittlungsvertrag schließen.
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3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung auf Kapitalanlagegeschäfte oder -verträge. Wenn Sie sich im Rahmen der Nutzung unserer LINUS-Plattform für ein Investment entscheiden, erfolgt Ihr Vertragsschluss gesondert mit der jeweiligen Treuhand- oder Investitionsgesellschaft bzw. der Emittentin der LINUS-Gruppe.

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II. Vertragsschluss

1. Der Plattformnutzungsvertrag kommt zustande, wenn Sie sich auf unserer LINUS-Plattform unter Angaben Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse durch das Anklicken der Schaltfläche „Jetzt registrieren“ als Nutzer registrieren.
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2. Wenn Sie sich in Ihrer Eigenschaft als Vertreter eines Dritten registrieren, kommt der Nutzungsvertrag mit diesem Dritten zustande. Mit Registrierung erklären Sie, von diesem Dritten entsprechend bevollmächtigt zu sein und alle gegebenenfalls erforderlichen Erklärungen des Dritten eingeholt zu haben, um dessen Daten an LINUS zum Zwecke der Weiterverarbeitung durch LINUS übermitteln zu dürfen.

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III. Leistungspflichten von LINUS

1. LINUS verpflichtet sich im Rahmen des Plattformnutzungsvertrags gegenüber dem Nutzer zur Bereitstellung der LINUS-Plattform. Die Leistungspflichten von LINUS umfassen insbesondere die folgenden Leistungen:
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   a) dem Nutzer ein persönliches Benutzerkonto zur Verwaltung seiner Daten und Investments einzurichten und dieses Benutzerkonto für die Dauer des Plattformnutzungsvertrages vorzuhalten;
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   b) dem Nutzer Anlagelösungen sowie Informationen und Dokumente zu diesen Anlagelösungen, insb. sog. Investment Memoranda, der Treuhand- oder Investitionsgesellschaft oder Emittentin der LINUS-Gruppe auf der LINUS-Plattform zugänglich zu machen, postalisch oder elektronisch (insb. per E-Mail und SMS) zuzusenden und/oder den Nutzer telefonisch hierüber zu informieren;
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   c) gemeinsam mit dem Nutzer in einem oder mehreren persönlichen Gesprächen (Telefonat oder Videokonferenz) zu erörtern, welcher Anlegertyp der Nutzer ist und welche Anlagelösung der LINUS-Gruppe aufgrund dieser Anlegertypenqualifikation für den Nutzer als Anleger in Betracht kommt („Investor Qualification Call“);
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   d) die vom Nutzer bereitgestellten Daten für eine jederzeitige Übermittlung an die jeweilige Anlage- oder Vermittlungsgesellschaft der LINUS-Gruppe bereitzuhalten; und
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   e) dem Nutzer in seinem Benutzerkonto den Abruf von Vertragsdaten und Informationen (insb. zum Projektstatus) zu den von ihm in Anlagelösungen der LINUS-Gruppe getätigten Investments und deren Verwaltung zu ermöglichen.
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2. Die unter Ziffer III.1 genannten Leistungen von LINUS sind für den Nutzer unentgeltlich. Unberührt bleiben etwaige Ansprüche von mit LINUS gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen.
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3. Dieser Plattformnutzungsvertrag begründet keine Pflichten von LINUS gegenüber dem Nutzer zur Erbringung von Anlagevermittlungsleistungen. Unternehmen der LINUS-Gruppe erbringen keine Anlageberatung. LINUS erbringt im Rahmen des Plattformnutzungsvertrages ausschließlich Informations- und Dienstleistungen, die möglichen Anlagevermittlungsleistungen von Unternehmen der LINUS-Gruppe vor- oder nachgelagert sind.

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IV. Allgemeine Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich,
   a) die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto geheim zu halten und angemessene Maßnahmen zu treffen, um seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen;
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   b) seine Kontaktdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) wahrheitsgemäß anzugeben und LINUS unverzüglich zu informieren, sollten sich seine Kontaktdaten ändern;
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   c) sein Benutzerkonto nicht zu gesetzeswidrigen oder anderweitig sachfremden Zwecken zu missbrauchen; und
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   d) die LINUS-Plattform ausschließlich für sich persönlich als wirtschaftlich Berechtigter zu nutzen und Dritten keinen Zugriff auf die LINUS-Plattform zu gewähren.
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2. Im Falle der Zuwiderhandlung des Nutzers gegen seine Pflichten gemäß Ziffer IV.1 ist LINUS berechtigt,
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   a) das Benutzerkonto des Nutzers vorübergehend zu sperren oder, sofern erforderlich, dauerhaft zu löschen;
   
   b) vom Nutzer im Falle seines Verschuldens Schadenersatz einschließlich der Freistellung von Ansprüchen Dritter zu verlangen.

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V. Vertraulichkeitspflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, alle ihm von der LINUS-Gruppe überlassenen Vertraulichen Informationen (wie nachfolgend unter Ziffer V.2 definiert) geheim zu halten. Er wird diese Vertraulichen Informationen vorbehaltlich der Regelung in Ziffer V.4. nicht Dritten zugänglich machen und sie ausschließlich verwenden, um sich persönlich über ihm offenstehende Anlagelösungen der LINUS-Gruppe zu informieren. Mit der Übermittlung von Vertraulichen Informationen durch Unternehmen der LINUS-Gruppe ist ohne eine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung keine Lizenzeinräumung verbunden.
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2. Vertrauliche Informationen und Unterlagen sind alle Informationen, Daten, Entwürfe, Pläne, Spezifikationen und Unterlagen, seien sie mündlich, schriftlich, elektronisch gespeichert oder in sonstiger Form, die dem Nutzer von Unternehmen der LINUS-Gruppe zugänglich gemacht oder zur Verfügung gestellt werden und jegliche davon angefertigten Kopien und erstellten Aufzeichnungen sowie erarbeitete Unterlagen (im Folgenden „Vertrauliche Informationen“).
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3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Vertrauliche Informationen,
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   a) die der Nutzer zum Zeitpunkt der Überlassung ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bereits besitzt oder die ihm bereits bekannt waren oder
   
   b) die zu dem vorstehend genannten Zeitpunkt bereits veröffentlicht sind oder später ohne Verschulden des Nutzers durch Dritte veröffentlicht werden oder
   
   c) die der Nutzer rechtmäßig von dritter Seite ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhält oder
   
   d) die LINUS durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Nutzer ausdrücklich freigegeben hat oder
   
   e) die aufgrund gesetzlicher Vorschriften preisgegeben werden müssen.
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4. Der Nutzer wird alle geeigneten Vorkehrungen treffen, um die Geheimhaltung sicherzustellen, insbesondere wird er Vertrauliche Informationen nur an solche Personen weitergeben, die diese Vertraulichen Informationen in einer beratenden Funktion für den Nutzer erhalten müssen und die ihrerseits jedenfalls im beschriebenen Umfang zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
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5. Ziffer IV.2 gilt entsprechend im Falle der Zuwiderhandlung des Nutzers gegen seine Pflichten gemäß Ziffer V.

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VI. Laufzeit und Kündigung des Plattformnutzungsvertrages

1. Der Plattformnutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
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2. Der Nutzer kann den Plattformnutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. LINUS ist berechtigt, den Plattformnutzungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Das Recht der Parteien auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
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3. Die Kündigung hat mindestens in Textform (§ 126 b BGB) zu erfolgen.

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VII. Haftung und Haftungsbeschränkung

1. LINUS ist bestrebt, die LINUS-Plattform im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren verfügbar zu halten. Die Verfügbarkeit kann jedoch insbesondere aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten oder technischer Gründe außerhalb des Herrschaftsbereichs von LINUS zeitweilig eingeschränkt sein. LINUS übernimmt insoweit keine Gewährleistung und behält sich vor, den Zugang zur LINUS-Plattform jederzeit vorübergehend und im jeweils erforderlichen Umfang einzuschränken.
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2. Die von LINUS dem Nutzer im Rahmen dieses Plattformnutzungsvertrages zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen erheben ausdrücklich nicht den Anspruch, alle Informationen zu enthalten, die für die Beurteilung der jeweils angebotenen Anlage erforderlich sind.
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3. LINUS haftet dem Nutzer im Rahmen dieses Plattformnutzungsvertrages für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von LINUS oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von LINUS beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet LINUS nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit LINUS bestehenden Plattformnutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von LINUS ausgeschlossen.

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VIII. Schlussbestimmungen

1. Auf den Plattformnutzungsvertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts anzuwenden. Vertragssprache ist Deutsch. Eine etwaige englischsprachige Übersetzung hat lediglich informativen Charakter im Sinne einer sog. convenience translation.
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2. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Plattformnutzungsvertrag sind vor den Berliner Gerichten geltend zu machen. Ist der Nutzer kein Verbraucher i.S.d. § 14 BGB, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, soweit kein gesetzlich zwingender Gerichtsstand gegeben ist.
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3. LINUS behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Registrierten Nutzern werden künftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail bekannt gegeben. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen. Hierauf wird LINUS in der Bekanntmachung gesondert hinweisen.

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Stand: Juli 2022

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